Antrag vom 2.1.2019  (u.a. Seifert)

Der Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald

a} erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b} anerkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c} berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab dem Jahr 2020 die Rubrik ,,Auswirkungen auf den Klimaschutz" mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv", ,,Ja, negativ" und „Nein" verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv" oder „Ja, negativ" beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der/dem Klimaschutzbeauftragten des Landkreises in der Begründung dargestellt werden. 

d} fordert die Landrätin und das Landratsamt auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

e} fordert, dass der Neubau eines Verwaltungsgebäudes sowie alle weiteren Bauten in Zuständigkeit des Landratsamtes zukünftig so geplant und gebaut werden, dass der Betrieb klimaneutral sein wird.

f) beauftragt das Landratsamt, kommunale Initiativen zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und das Kompetenzzentrum Regenerative Energien im Regierungspräsidium Freiburg zu unterstützen. Initiativen der Bürger und Kommunen sollen gebündelt und in der Fläche koordiniert werden. Hinderliche Einzelinteressen {Kirchturmdenken) sollen überwunden werden.

Antrag vom 28.22.2019 (u.a.Seifert) 

Der Kreistag möge den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer gebundenen Monatskarte in der Form eines Sozialtickets analog der in der Stadt Freiburg seit 2016 praktizierten Vorgehensweise zum 01.09.2020beschließen.

Der in Freiburg ebenso angebotene subventionierte Erwerb von Einzelfahrscheinen kann dabei entfallen.
 

Antrag vom 9.11.2020 (Seifert)  

Der Kreistag möge beschließen, dass 

1. sich der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald der "Initiative Motorradlärm" des Verkehrsministeriums BW anschließt 

2. der Landkreis zwei mobile Lärmmessanzeigetafel beschafft. 

3. die Verwaltung prüft, ob weitere Tempolimits an für Verkehrsunfälle besonders relevanten Strecken eingeführt werden können; und die Ergebnisse dieser Prüfungen dem Kreistag mitteilt 

4. Ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge (Motorräder und PKWs), die im KfZ-Schein ein Standgeräusch von 95 Dezibel oder mehr eingetragen haben, in allen Naturschutz- und Erholungsgebieten des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald ab dem 1.3.2021 einzuführen. 

5. die Verwaltung prüft, ob weitere gezielte Maßnahmen zur Überwachung des Motorrad- und PKW-verkehrs (Geschwindigkeitskontrollen) zur Reduzierung des Verkehrslärms, insbesondere in den Gebieten mit großer touristischer Bedeutung, geboten sind und die Ergebnisse dieser Prüfungen dem Kreistag mitteilt

Antrag vom 14.12.2020 (u.a. Seifert) 

1. Der Kreistag möge den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer gebundenen Monatskarte in der Form eines Sozialtickets analog der in der Stadt Freiburg seit 2016 praktizierten Vorgehensweise zum 01.01.2021 beschließen.

2. Der Kreistag möge beschließen bedürftigen Grundschulkindern, deren Entfernung von Wohnung zum Schulweg weniger als 3 Km und mehr als 2 Km beträgt, die Beförderungskosten zu erstatten. Bedürftigkeit besteht, wenn die Kinder im Bezug staatlicher Sozialleistungen sind.
 

Antrag vom 8.5.2021 ( Seifert) 

Der Kreistag möge beschließen, sich dem ICAN-Städteapell mit folgendem Wortlaut in Form einer Resolution anzuschließen:

„Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ 

Antrag vom 8.5.2021 ( Seifert) 

Der Kreistag möge beschließen, die Verwaltung zu ersuchen, dass alle Tagesordnungspunkte in Kreistags- und Ausschusssitzungen in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Das gilt insbesondere auch für die Vorberatungen in den Ausschüssen.

Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Soll ein Gegenstand entgegen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung nichtöffentlich verhandelt werden, ist die Begründung mit dem entsprechenden Verweis auf die einschlägige Vorschrift in der Beratungsvorlage mitzuteilen.
 

Antrag vom 29.11.2021 ( u. a. Seifert) 

1. Der Kreistag möge den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer gebundenen Monatskarte in der Form eines Sozialtickets analog der in der Stadt Freiburg seit 2016 praktizierten Vorgehensweise zum 01.01.2021 beschließen. 

Für den Fall der Ablehnung, hilfsweise: 

2. Der Kreistag möge beschließen bedürftigen Grundschulkindern, deren Entfernung von Wohnung zum Schulweg weniger als 3 Km und mehr als 2 Km beträgt, die Beförderungskosten zu erstatten. Bedürftigkeit besteht, wenn die Kinder im Bezug staatlicher Sozialleistungen sind. 
 

Antrag vom 12.6.2021 (Seifert) 

Der Kreistag möge beschließen, dass der Förderbeitrag für den Sportkreis für das Jahr 2022 wieder auf den ursprünglichen Betrag von 130.000 € festgesetzt wird. Somit ist der entsprechende Haushaltsansatz im Haushaltsentwurf 2022 um 30.000 € zu erhöhen.

Antrag vom 26.10.2022 (Seifert)

Der Kreistag möge beschließen die Verwaltung zu ersuchen dem Jugendhilfeausschuss künftig jährlich über die Situation der Kindertagesbetreuung im Landkreis und die kreisweite Bedarfsplanung zu berichten.

Antrag vom 14.11.2023 (Verwaltung/Seifert)

Bedarfe und Chancen ehrenamtlicher Jugendarbeit im Landkreis Breis-
gau-Hochschwarzwald und Zuschüsse zu den Zeltlagern: 
1. Der Tagessatz für Zeltlager wird von 2,20 EUR/Tag/TN auf 3,20
EUR/Tag/TN erhöht.
2. Die Gesamtsumme für Zuschüsse wird auf maximal 71.000 EUR erhöht.
Bei einer zu großen Zahl an Anträgen pro Kalenderjahr werden diese
prozentual gekürzt.

     Antrag

Interfraktioneller Antrag Herbst/Winter 2023 (Seifert u.a.)

Sehr geehrte Frau Landrätin, 
namens und im Auftrag der unten unterzeichnenden Kreisrät*innen stellen wir den folgenden Antrag: 

Die Untere Verkehrsbehörde wird gebeten, 

1. die in der beigefügten Liste 1 enthaltenen Maßnahmen zur Verbesserung des Radewegenetzes im Hexental, hauptsächlich hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Radfahrenden, zu prüfen und entsprechend umzusetzen. Die Begründungen zu den einzelnen Maßnahmen werden ebenfalls in Liste 1 aufgeführt.
2. über den Fortschritt der Maßnahmen den Kreistag zu unterrichten.

       Antrag  Liste1