12. Mai 2023: Pressemitteilung der
Linken Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB):
Linke Liste bedauert Einstellen des Frauennachttaxis in den Freiburger Umlandgemeinden
Der Gemeinderat Freiburg strich auf einer vergangenen Gemeinderatssitzung die Mittel des Frauen-Nachttaxis für Fahrten in die Freiburger Umlandgemeinden. Den Wegfall dieses Angebots bedauert die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald in einer Pressemitteilung und rief zugleich die Umlandgemeinden und den Landkreis dazu auf rasch Abhilfe zu schaffen.
Die Linke Liste schreibt in ihrer Mitteilung, dass der Ablauf der Streichung ohne Übergang und Verhandlung zwischen den Kommunen sehr suboptimal gelaufen sei. Trotzdem sei die Position des Freiburger Gemeinderats nicht für soziale Angebote in den Umlandkommunen zu zahlen nachvollziehbar. Es sei generell leider festzustellen, dass die Stadt Freiburg generell mehr Angebote im Sozialbereich ausweist als das Umland. So ist zum Beispiel auch das Sozialticket immer noch nur in Freiburg erhältlich.
Darum setzt sich die LISB für eine schnelle Lösung und Wiederherstellen des Angebots ein: Verantwortlich seien in einem ersten Schritt die Gemeinderäte unter anderem in Gundelfingen und Merzhausen. Diese müssten nun die schnelle Finanzierung des Angebots sicherstellen. Das Geschehen gebe aber auch Anlass für den Verkehrsausschuss des Kreistages sich mit einer möglichen Einführung eines Frauennachttaxi-Systems im Gesamtkreis auseinanderzusetzen.
Kreisrat Rolf Seifert kommentiert: „Gerade für Frauen aus den Orten Merzhausen und Gundelfingen bedeutet der neue Status Quo eine deutliche Verschlechterung. Ich hoffe, dass die Gemeinderäte der beiden Orte schnell entsprechende Beschlüsse zur Weiterführung des Angebots schaffen.“
Linke Liste Vorstandsmitglied Moritz Kenk fügt an: „Besonders im ländlichen Raum, in dem es um die Nacht- und Abendverbindungen sowieso schon schlecht bestellt ist, fällt nun eine weitere Möglichkeit der Mobilität weg. Gerade junge Frauen haben davon besonders Gebrauch gemacht. Wenn man junge Menschen im ländlichen Raum halten will, ist dies genau die falsche Entwicklung.“
Job-Center kürzt Sozialhilfe: Mobilitätsgeld wird einbehalten
Linke Liste fordert mit Nachdruck die Rücknahme der Kürzung
Aus einer Anfrage der Linken Liste im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald wurde bekannt, dass das Job-Center Breisgau-Hochschwarzwald mit Einführung des 9-Euro-Tickets allen Sozialhilfe-Empfängern den Mobilitätssatz gekürzt und die Differenz einbehalten hat. Diese Kürzung verurteilt die Linke Liste aufs Schärfste und fordert das Job-Center auf, die Kürzung zurückzunehmen.
Für die Linke Liste stellt dieses Vorgehen einen klaren Bruch mit dem Solidaritätsprinzip dar. So wird in einer Krisensituation gerade denen Menschen, denen ohnehin wenig – oft zu wenig - Geld zur Verfügung steht und die durch die hohen Energiekosten enorm betroffen sind, auf sozial unerträgliche Weise das zum Lebensunterhalt dringend notwendige Geld vorenthalten. Dass es auch anders gehe zeigt die Stadt Freiburg: Dort wurde das beim billigeren Sozialticket eingesparte Geld für die Senkung des Sozialtickets in den zukünftigen Monaten verwendet.
Die Linke Liste setzt sich nach wie für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis ein, das die Stadt Freiburg übrigens seit Jahren erfolgreich den sozial Benachteiligten zur Verfügung stellt, und fordert dringend eine Verlängerung des bundesweiten 9-Euro-Tickets. Deshalb beteiligte sich die Linke Liste auch beim Aktionstag unter dem Motto „9 Euro Ticket weiterfahren“ am letzten Samstag.
„Das 9-Euro-Ticket wurde unter anderem als sozialpolitische Maßnahme eingeführt um die Menschen, die unter der derzeitigen Inflation besonders leiden, zu entlasten. Dieses Vorgehen des Job-Centers konterkariert das eigentliche Ziel des 9-Euro-Tickets, eine spürbare Entlastung zu schaffen, abgesehen davon, dass die Regelsätze bereits allgemein viel zu niedrig sind und nicht einmal für eine normale Regiokarte reichen.“, so Kreisrat Rolf Seifert von der Linken Liste.
Gegen Profitmaximierung und für Patientenwohl
Linke Liste fordert Erhalt des Labors in der Breisacher Helios Rosmann Klinik
Wie der Helios-Geschäftsführer Dr. Schmidt in einer kürzlich durchgeführten Betriebsversammlung mitgeteilt hat, soll das bisherige Labor in der Rosmann-Klinik in Breisach zum 1.September 2022 aufgelöst und durch sogenannte Point-of-Care Schnelltests (POCT) ersetzt werden. Teilweise sollen Breisacher Blutproben in die Heliosklinik Müllheim geschickt werden. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge in der Region.
Die Nachteile von Point-of-Care-Tests (bezeichnenderweise „Schnelltests“ oder „Kitteltaschentests“ genannt) sind eine häufig methodisch bedingte geringere analytische Sensitivität (Empfindlichkeit) und Spezifität (Genauigkeit). Ähnlich ist dies auch bei Corona-Schnelltest nachteilig bekannt. Darüber hinaus stehen entsprechende Schnelltest-Verfahren nur für einzelne Labor-Parameter überhaupt zur Verfügung.
Auch wurde bei Vergleichsanalysen von Herzinfarktproben im konventionellen Labor ein hochsignifikanter Hinweis auf einen Herzinfarkt festgestellt (hohes Troponin T) - wohingegen der aus der gleichen Probe durchgeführte Schnelltest POCT fatalerweise negativ war. Der Herzinfarkt wäre laborchemisch im POCT somit nicht erkannt worden - mit unter Umständen schlimmsten Folgen für betroffene Patienten! Deshalb erscheint es befragten Notärzten unmöglich - derartige Notfallpatienten ab dem 1. September selbst zum Herzinfarktausschluss weiterhin nach Helios Breisach zu transportieren. Das bedeutet längere Fahrtwege, Zeitverluste und damit ein erhöhtes Risiko für Notfallpatienten. Zudem kann in einem Akutkrankenhaus jeder dort behandelte Patient jederzeit selbst unvermittelt zum Notfall werden.
Zusammenfassend wäre dieses Vorhaben eine weitere Einschränkung der Notfallversorgung zu Lasten der Patienten und zu Gunsten der Profite des Helios Konzerns. Für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, welcher mit 26% an der Klinik beteiligt ist, stellt sich zunehmend die Frage, ob der Helioskonzern noch die breite medizinische Grund- und Notfallversorgung gewährleistet, welche beim Übergang vom Kreiskrankenhaus an den Helioskonzern 1998 vereinbart wurde.
Deshalb fordert die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) im Interesse der hier lebenden Menschen nachdrücklich, dass der Schnelltest POCT nicht der Standard in der Rosmann-Klinik in Breisach wird. Das bisherige Labor mit den vorhandenen Arbeitsplätzen in Breisach muss in vollem Umfang erhalten bleiben, so LISB-Sprecher und Kreisrat Rolf Seifert.
Auf großes Unverständnis stößt auch, dass wohl sogar der Betriebsrat nicht in die Entscheidungsfindung involviert war. Offenbar um etwaige Beunruhigungen im Vorfeld zu vermeiden und um die Planungen unbemerkt voran zu treiben. Deshalb fordert die Linke Liste mit Nachdruck, dass der Betriebsrat zukünftig bei derart schwerwiegenden Entscheidungen informiert und einbezogen wird.
Veranstaltungshinweis
Die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) lädt ein zur Waldbegehung
Die LISB lädt Interessierte zu einer geführten Waldbegehung bei Hartheim am Sonntag, den 31.7. ein. Treffpunkt ist der Parkplatz beim Tiergehege um 14 Uhr, die Dauer der Veranstaltung beträgt ca. 2h. Die Forstingenieurin Julia Gojowczyk und der Forstwirt Clemens Hurst informieren über den Zustand des Waldes, Auswirkungen des Klimawandels, die Herausforderungen für die Forstwirtschaft und geben Empfehlungen an die Kommunalpolitik. Bitte an wetterangepasste Kleidung und festes Schuhwerk denken. Die Bevölkerung ist herzlich zu diesem Waldspaziergang eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Das Tiergehege liegt direkt gegenüber dem Forsthaus (von der Ortsmitte von Hartheim Richtung Rhein fahren). In der Nähe befindet sich ein Parkplatz mit Picknickmöglichkeiten.
Die Veranstaltung findet bei Starkregen oder Gewitter nicht statt.
Kontakt: linke-liste-breisgau@posteo.de
Zweckverband Gewerbegebiet Breisgau
Linke Liste fordert soziale und ökologische Kriterien beim Richtlinienkonzept für Rücklagen
Äußerst irritiert ist die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) über die Auswahl der Anlagekriterien für Rücklagen des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau. Wie die BZ berichtete, hat sich nach anfangs finanziell angespannten Jahren die finanzielle Lage im Zweckverband, dem neben einigen Kommunen auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angehören, zum Positiven gewendet. Es konnten zwischenzeitlich Rücklagen in Höhe von rund 10 Millionen Euro gebildet werden. Für die Anlage dieser Rücklagen wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet. "Im Mittelpunkt steht die Anlagesicherheit", so Verbandsdirektor Riesterer laut dem Bericht in der BZ. Soziale und ökologische Kriterien spielen aber bei den Richtlinien keine Rolle. „Dies ist skandalös“, so Kreisrat Rolf Seifert von der Linken Liste, „Sind doch die ökologische und die soziale Frage von großer Bedeutung gerade in der heutigen Zeit. Und sollten nicht gerade die Kommunen und der Landkreis, die dem Zweckverband angehören, soziale und ökologische Kriterien in ihren Kriterienkatalog an vorderster Stelle mit aufnehmen?“ Eben dies fordert deshalb die Linke Liste mit Nachdruck.
Nachhaltigkeit statt Strohfeuer
Linke Liste fordert verbesserte Netz- und Taktdichte und Sozialticket statt kurzfristiges 9-Euro-Ticket
Mit großem Interesse verfolgt die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) die aktuelle kontroverse Diskussion um das geplante Neun-Euro-Ticket. Was zuerst nach einer guten Idee im Sinne einer dringend notwendigen Verkehrswende klingt, wird in der Praxis vor Ort ganz schnell schwierig. Egal ob auf Sylt (siehe TAZ-Artikel https://taz.de/Debatte-um-Neun-Euro-Ticket/!5847834/) oder am Feldberg (siehe BZ-Artikel https://www.badische-zeitung.de/der-feldberg-rechnet-mit-ansturm-wegen-des-neun-euro-tickets--212440145.html) Die Probleme in der Umsetzung sind sowohl im hohen Norden wie auch bei uns im Hochschwarzwald die Gleichen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer bekannten Politik mittels symbolischer Maßnahmen ein neues Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV geschaffen. Dieses soll in den Sommermonaten Juni, Juli, August 2022 bundesweit genutzt werden können. Klingt erst einmal gut, als Anreiz zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und als Schritt in Richtung mehr Ökologie, Nachhaltigkeit und Verkehrswende. Eine Art Lockangebot zum Kennenlernen des ÖPNV für passionierte Autofahrer*innen. Das Problem ist aber, dass es so wie gedacht nicht funktionieren wird, weil es reine Symbolpolitik der Bundesregierung ist und die Verkehrsverbünde auf die kurzfristige und nur kurzzeitige Nachfragesteigerung gar nicht vorbreitet sind. Die Einführung des 9-Euro-Tickets könnte gar kontraproduktiv sein, wenn es aufgrund der zu erwartenden größeren Nachfrage in der3-Monate-Periode und noch nicht genügend bereitgestelltem Angebot zu einer großen Verärgerung bei den Menschen vor Ort und damit nicht zu einer besseren Akzeptanz des ÖPNVs führt.
„Zu einer wirklich nachhaltigen Verkehrswende braucht es nicht ein Lockangebot für drei Monate zum Umstieg auf den ÖPNV, sondern Verbesserungen, die dauerhaft und nachhaltig langfristig wirken. Insbesondere verbesserte Taktdichte und Netzdichte. Gerade in der Fläche wie im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sind dringend notwendige Verbesserungen bei Bus und Bahn nur durch eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land möglich“, so Kreisrat Rolf Seifert für die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald.
Um sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, muss dringend auch eine landesweite Einführung eines Sozialtickets in die Wege geleitet werden.
Deshalb fordert die Linke Liste mit Nachdruck, die geschätzten Kosten von 2,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket für den nachhaltigen Ausbau des ÖPNVs in der Fläche und die Einführung eines landesweiten Sozialtickets zu verwenden.
DIE LINKE sieht Solarpark im Gewerbepark kritisch
Auf den ersten Blick erscheint die Errichtung eines Solarparks beim Gewerbepark sehr vielversprechend. Zumal der Betrieb eines Sonderlandeplatzes Im Gewerbepark aus umweltpolitischen Gründen nicht mehr in die heutige Zeit passt. Allerdings ist davon auch ein bedeutsames Natur- und Landschaftsschutzgebiet betroffen, das ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen ist. Die Energiewende braucht mehr Tempo, es müssen Denkverbote abgeschafft werden und neue kreative Ideen entwickelt werden. Dazu gehört auch die Vision eines Solarparks auf dem Gelände des Sonderlandeplatzes im Gewerbepark Breisgau. Dabei müssen aber auch die Belange des Artenschutzes im bestehenden Vogelschutzgebiet berücksichtigt werden. „Klimaschutz ist ohne Artenschutz nicht möglich und Artenschutz ist ohne Klimaschutz nicht möglich. Beides sind eminent wichtige Schutzgüter. Deshalb sieht die LINKE den Solarpark äußerst kritisch“, so Kreisrat und Kreisvorstandssprecher Rolf Seifert. Zumal es durchaus noch Alternativen für Solaranlagen unter anderem auf Dachflächen im Gewerbepark gibt. Und für eine großflächige Photovoltaikanlage zur Wasserstoffgewinnung wäre aus ökologischen Gründen sicher das Gelände des abgeschalteten Atomkraftwerks Fessenheim besser geeignet.
Kein Weiterbau der B31-West
Die Kreis-Linke fordert Planungsstopp
Auf Unverständnis und Befremden stößt die Forderung des neuen Kreisvorsitzenden der FDP, Martin Cammerer, nach einem zügigen Weiterbau der B31West beim Kreisvorstand der LINKEN. „Der Weiterbau der B31 West ist umweltpolitisch ein Desaster, da er unteranderem wichtige Naturschutzvorhaben wie das Tieflandmoor verletzt, und verkehrspolitisch unsinnig ist, da es dadurch nur zu Verkehrsverlagerungen ohne signifikante Entlastung der betroffenen Gemeinden kommt“, so Kreissprecher Rolf Seifert. Deshalb unterstützt die Kreislinke die Forderung von NABU, BUND und den Bürgerinitiativen vor Ort nach einem sofortigen Planungsstopp des Weiterbaus der B31 West. Zumal die ursprünglich kalkulierten Kosten von 50 Milliarden auf mittlerweile 164 Milliarden geradezu explodiert sind. Dieses Geld sollte sinnvoller Weise für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und da insbesondere für den – zumindest streckenweisen – zweigleisigen Ausbau der Breisgau S-Bahn zwischen Freiburg und Breisach verwendet werden. Dieser Ausbau könnte viele bestehende Probleme auf dieser Strecke lösen und wäre vorteilhaft für die geplante Bahnverbindung nach Colmar.
Die Diskussion um den Weiterbau der B31-West ist nicht nur eine verkehrspolitische- sondern in Teilen auch eine zutiefst soziale Frage. Der Weiterbau muss aus ökologischen Gründen unbedingt verhindert werden. Aber die Anwohner in Ihringen und Wasenweiler brauchen trotzdem eine Entlastung, was den jetzigen Durchgangsverkehr durch die Ortschaften betrifft. Deswegen muss zwingend mit der Planung und Umsetzung von zwei lokalen Ortsumfahrungen für Ihringen und Wasenweiler begonnen werden. Die hohe Verkehrsbelastung in Form von Schadstoffen und Lärm trifft in besonderem Maße Menschen mit geringerem Einkommen, oft auch Familien mit Kindern. Denn diese leben auch in Ihringen und Wasenweiler viel häufiger in besonders verkehrsbelasteten Straßen. Andere Wohnlagen, die attraktiver und ruhiger sind, können sich Menschen mit geringerem Einkommen auf dem teuren Wohnungsmarkt meist gar nicht leisten.
Die Linke sieht Solarpark im Gewerbepark kritisch
Auf den ersten Blick erscheint die Errichtung eines Solarparks beim Gewerbepark sehr vielversprechend. Zumal der Betrieb eines Sonderlandeplatzes Im Gewerbepark aus umweltpolitischen Gründen nicht mehr in die heutige Zeit passt. Allerdings ist davon auch ein bedeutsames Natur- und Landschaftsschutzgebiet betroffen, das ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Tiere und Pflanzen ist. Die Energiewende braucht mehr Tempo, es müssen Denkverbote abgeschafft werden und neue kreative Ideen entwickelt werden. Dazu gehört auch die Vision eines Solarparks auf dem Gelände des Sonderlandeplatzes im Gewerbepark Breisgau. Dabei müssen aber auch die Belange des Artenschutzes im bestehenden Vogelschutzgebiet berücksichtigt werden. „Klimaschutz ist ohne Artenschutz nicht möglich und Artenschutz ist ohne Klimaschutz nicht möglich. Beides sind eminent wichtige Schutzgüter. Deshalb sieht die LINKE den Solarpark äußerst kritisch“, so Kreisrat und Kreisvorstandssprecher Rolf Seifert. Zumal es durchaus noch Alternativen für Solaranlagen unter anderem auf Dachflächen im Gewerbepark gibt. Und für eine großflächige Photovoltaikanlage zur Wasserstoffgewinnung wäre aus ökologischen Gründen sicher das Gelände des abgeschalteten Atomkraftwerks Fessenheim besser geeignet.
Links im Internet:
Notwendiger gesellschaftlicher Aufbruch oder doch eher weiterhin soziale Schieflage?
Wie ist der neue Koalitionsvertrag zu bewerten?
Im Rahmen der Gesprächsreihe-Reihe „Links im Internet“ lädt der Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald der Linken unter dem Thema „Der Koalitionsvertrag aus progressiver Perspektive“ zu einem Zoom-Meeting am Dienstag, den 8. Februar um 20:00 Uhr ein.
Zum ersten Mal hat in Berlin sich eine sogenannte „Ampelkoalition“ unter Beteiligung von SPD, Grünen und FDP gebildet. Nach der deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl stellt sich für die LINKE die Frage, welche Rolle sie als Opposition zukünftig im Bundestag spielen soll und wie sie den Koalitionsvertrag aus Linker-Sicht bewerten soll. Gesprächsteilnehmer*innen sind Lina Wiemer-Cialowicz, Stadträtin & Co-Fraktionsvorsitzende von „Grüne Alternative Freiburg“ und Mitglied der Fraktion „Eine Stadt für alle. links.ökologisch.feministisch.“ und Werner Siebler, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg. Die Moderation führt LINKEN-Vorstandssprecher und Kreisrat Rolf Seifert.
Interessierte können sich online dazu schalten und selbst mitdiskutieren, in dem sie folgenden Link öffnen: https://us02web.zoom.us/j/89381921607?pwd=cDdXMlZ0TEh3M0R2RmtRcnkxN1IrQT09
Die Kreis-Linke fordert:
Kostenfreie Abgabe von FFP2- Masken für Menschen mit niedrigen Einkommen
Seit Mittwoch, den 12. Januar gilt in Baden- Württemberg eine FFP2- Maskenpflicht in Supermärkten und anderen Innenräumen. FFP2-Masken sind deutlich teurer als OP-Masken. Deshalb fordert der Kreisverband Breisgau-Hochschwatzwald der Linken gemeinsam mit Linken- Landessprecherin Sahra Mirow und vielen Sozialverbänden und Hilfsorganisatoren die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei Menschen mit wenig Geld, BaföG-Empfänger, Geflüchtete und Menschen, die Sozialhilfe erhalten, zur Verfügung zu stellen. Berlin hat es mit der LINKEN-Sozialsenatorin Katja Kipping bereits vorgemacht. Wir sagen: „Nachmachen, Baden-Württemberg! Die Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“ Zumal, wie die letzte OXFAM-Studie zeigt, die sozialen Ungleichheiten sich im Laufe der Pandemie noch verstärkt haben und das Vermögen der Reichen in dieser Zeit stark angewachsen ist.
Abraumhalde in Buggingen
Kreislinke fordern sofortige Sanierung des Kalibergs
Tag für Tag versickern seit vielen Jahren bis zu 945 Tonnen Chlorid von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks in Buggingen und gefährden somit das Grundwasser. „Dies ist ein riesiger Umweltskandal“, so Rolf Seifert, Kreisrat und Vorstandssprecher der Kreislinken. Seit Ende des Kalisalzabbaus in den 70er Jahren wurde die Sanierung der Halde immer wieder versprochen, getan hat sich aber bis heute nichts. Nun soll nach Angaben des Bergbaukonzerns K+S Mitte 2023 mit der vollständigen Abdeckung der Halde begonnen werden, die dringend notwendig ist, damit bei Regenfällen kein Salz aus der Halde ins Grundwasser geschwemmt wird. Dies ist viel zu spät, um das Grundwasser nachhaltig zu schützen. So bezeichnet auch der BUND die Kalihalde als eines der größten südbadischen Grundwasserprobleme. Deshalb fordern die Linken des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald die sofortige Sanierung der Halde und fordern insbesondere das zuständige Landratsamt auf, entsprechenden Druck auf den Bergbaukonzern auszuüben. Das Profitstreben eines Konzerns darf nicht zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung gehen.
Tickende Zeitbombe
Kreislinke fordern vollständige Bergung des Giftmülls in der Stocamine
Mit Bestürzung haben die Linken des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald von der Meldung Kenntnis genommen, dass die Giftmülldeponie Stocamine versiegelt werden soll. Noch immer lagern 42 Tonnen toxische Abfälle, darunter Zyanid, Asbest und Arsen, in der in einer ehemaligen Kalimine in einem Salzstock sich befindenden Sondermülldeponie. Und das in Nachbarschaft zu dem Grundwasservorkommen in der Oberrheinischen Tiefebene, welches zu den bedeutendsten in Europazählt. „Zwischenzeitlich haben sich die schon lange geäußerten Befürchtungen bestätigt, dass sich der Salzstock bewegt und dass bereits Wasser in die ehemalige Kalimine eingedrungen ist“, so LISB-Kreisrat und Kreisvorstandssprecher Rolf Seifert. Deshalb birgt eine Versiegelung der Deponie unermessliche Gefahren und ist ein ökonomisches Verbrechen an den künftigen Generationen. „Die Stocamine ist eine tickende Zeitbombe“, so Vorstandsmitglied Moritz Kenk. Deshalb schließen sich die Kreislinken mit Nachdruck den Forderungen der zahlreichen Umweltverbände beiderseits des Rheins nach einer sofortigen und vollständigen Bergung des brandgefährlichen Giftmülls aus der Stocamine an.
Sozialticket für den ganzen Bereich des Regio-Verkehrsverbunds.
Es war ein jahrelanger Überzeugungskampf, bis vor 5 Jahren der Freiburger Gemeinderat die Einführung eines Sozialtickets beschlossen hatte. Erst nachdem es gelungen war, ein breites Bündnis an Unterstützer*innen (Organisationen und Einzelpersonen) für dieses Anliegen zu mobilisieren, stimmte der Gemeinderat Freiburg dem Antrag der LinkenListe/Solidarische Stadt zu. Seither können alle berechtigten Freiburger eine verbilligte Regiokarte zum Preis 34 € pro Monat nutzen. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Teilhabe für Menschen mit wenig Geld.
Berechtigt sind neben Menschen im ALG II- (Hartz 4) und im Grundsicherungsbezug auch diejenigen, die mit ihrer Arbeit so wenig verdienen, dass sie ihr Einkommen mit ALG-II-Zahlungen aufstocken müssen oder Rentner*innen, deren Rente unterhalb des Existenzminimums liegt und die zusätzlich Grundsicherung beziehen müssen. Dazu kommen noch Wohngeldempfänger*innen sowie Flüchtlinge, die noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind.
Politik und Verwaltung in Freiburg sprechen nach den 5 Jahren von einer Erfolgsgeschichte und es steht außer Frage, dass es das Sozialticket in der Stadt weiter geben wird. Auch Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach und der Oberbürgermeister Martin Horn sind überzeugt von der guten Sache, wie sie schon des Öfteren betont haben
Warum es das Sozialticket aber nur für berechtigte Freiburger gibt, stößt bei den einkommensschwachen Menschen in den Landkreisen immer wieder auf Unverständnis und verständlichen Ärger. Um eine Ausweitung dieses wichtigen Angebots für den gesamten Bereich des Regio-Verkehrsverbunds zu erreichen, haben sich politische Vertreter*innen der beiden Landkreise mit engagierten Freiburgern zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Die Linke Liste (LISB) mit Kreisrat Rolf Seifert für den Breisgau-Hochschwarzwald und LISA mit Kreisrat Alexander Kauz für den Landkreis Emmendingen wollen parallel die Einführung eines Sozialtickets bei den jeweiligen Kreistagen beantragen, damit auch die Menschen auf dem Land mobiler werden können. Gerade in den ländlichen Gemeinden ist finanzierbare Mobilität lebensnotwendig, da es zahlreiche Orte ohne Einkaufsmöglichkeiten und ohne ärztliche Versorgung gibt. Darüber hinaus ist kann nur dadurch kulturelle und soziale Teilhabe der Betroffenen erreicht werden.
Eine weitere, sozial wichtige Forderung ist, dass das Sozialticket übertagbar ist, so dass die ganze Familie damit fahren kann.
Die Regelsätze der sogenannte Warenkorb - auf deren Grundlage das Existenzminimum vom Bund berechnet wird, sind grundsätzlich viel zu niedrig. Bei den derzeitig steigenden Energie- und Wärmekosten wäre das Sozialticket eine konkrete und umsetzbare Entlastung, die bei den Menschen ankommt.
Links im Internet
Online-Gesprächsreihe über aktuelle Themen
Auch nach der Landtagswahl setzt die Ortsgruppe „Links am Schönberg“ des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald der LINKEN ihre Online-Gesprächsreihe „Links im Internet“ fort.
- Am Freitag, den 9. April 2021, spricht Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei „Die LINKE“ mit Kreisrat Rolf Seifert unter dem Thema „Der Krieg in Mali beginnt im Markgräflerland“ über die Bundeswehrstandorte im Breisgau.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und wird auf Facebook gestreamt, so dass online Teilnehmer die Möglichkeit haben, sich in der Gesprächsrunde einzubringen und Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Weiter ist die Aufzeichnung im Nachhinein auch noch auf Youtube zu finden.
Nähere Infos finden Sie unter: https://dielinke-breisgau.de/veranstaltungen/
Wahlnachlese
Leider haben wir bei der Landtagswahl am letzten Sonntag trotz beachtlicher Stimmenzuwächse den Sprung in den Landtag nicht geschafft. Im Wahlkreis Breisgau haben wir aber überdurchschnittlich zulegen können und in den Hexentalgemeinden haben wir durchweg über 5% erzielt. Das ist ein sehr erfreuliches und optimistisch stimmendes Ergebnis, zumal wir damit erstmals über dem Landesdurchschnitt liegen. Dafür möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und damit ihr Vertrauen geschenkt haben, herzlich bedanken. Verbunden mit dem Versprechen, mich als Kreisrat weiter mit aller Kraft für die Menschen vor Ort einzusetzen.
Infostände der LINKEN in Bad Krozingen und Müllheim
Öffentlichen Nahverkehr stärken – für mehr soziale und klimagerechte Mbilität!
Wenige Tage vor der Landtagswahl macht DIE LINKE mit einer Bus-Tour an vielen Orten in Baden-Württemberg auf die Fehler der aktuellen Verkehrspolitik im Land aufmerksam. Ihre Ideen für eine Mobilität mit Zukunft stellt DIE LINKE in Bad Krozingen und in Müllheim am 5. März 2021 vor.
Dazu erklärt Rolf Seifert, Kreisrat und Landtagskandidat: „Die kommende Landtagswahl ist eine Entscheidung darüber, ob Baden-Württemberg den Weg zu einer sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Mobilität einschlagen wird. Die letzten beiden grün-geführten Landesregierungen haben das nicht getan. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg stagniert seit Jahren.“
„Für DIE LINKE ist klar: Wir setzen uns zusammen mit verschiedenen sozialen Bewegungen weiter für eine Mobilitätswende für Baden-Württemberg ein, die das Klima schützt und alle Menschen mitnimmt“, so Moritz Kenk, Sprecher des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald weiter.
Dafür setzt sich DIE LINKE auch hier vor Ort ein. Deshalb führt der Kreisverband der LINKEN am Freitag, den 5.März Infoveranstaltungen mit einer Kundgebung und Infostand mit großem aufblasbarem Bus in Müllheim von 10 Uhr bis 12 Uhr auf dem Ledroplatz und in Bad Krozingen von 15 Uhr bis 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und durch. Selbstverständlich werden dabei der Mindestabstand sowie die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, eingehalten.
Die Linke fordert Beitritt
Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland fehlt
Am 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, der Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Er stellt auch einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Wir vom Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald gratulieren ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg, so Linken-Sprecher Moritz Kenk.
122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und mittlerweile 50 ratifiziert. Deutschland gehört bisher leider nicht dazu.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung dringend auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, so Kreisrat und Landtagskandidat Rolf Seifert. Die Atomwaffen müssen aus Deutschland endlich abgezogen und die nukleare Teilhabe der NATO beendet werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr weltweiter Sicherheit, denn jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für die Menschheit und diesen Planeten haben. Die fortgesetzte atomare Aufrüstung verschlingt zudem viele finanzielle Ressourcen, die wir dringend zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie auch für unsere Städte und Kommunen benötigen.
Links im Internet
Die Linke startet online Gesprächsrunden
Da aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen Präsenz-Veranstaltungen nicht möglich sind, startet die Linke eine online Gesprächsrunde. Im wöchentlichen Turnus wird dabei Kreisrat und Landtagskandidat Rolf Seifert mit eingeladenen Referenten interessante Themen rund um verschiedene Politikthemen erörtern. Die Veranstaltungen werden auf Facebook gestreamt, so dass online Teilnehmer die Möglichkeit haben, sich in die jeweiligen Gesprächsrunden einzubringen und Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben.
Die Veranstaltungsreihe startet am Donnerstag, den 14. Januar. Zu Gast wird Bertrand Bremen sein. Ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet…. Es geht dabei hauptsächlich um…
Fortgesetzt wird die Gesprächsreihe am Freitag, den 22. Januar mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Liebig mit dem brisanten Thema „Wer bezahlt die Kosten der Corona-Pandemie?“.
Am Mittwoch, den 27. Januar ist dann der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, der auch Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, online Gast. Unter dem Motto „Deutsch-französische Zukunft aus Linker Sicht“ geht es im Gesprächs mit Rolf Seifert hauptsächlich um die Themen Zukunftsvision Fessenheim, Möglichkeiten eines deutsch-französischen Krankenhauses in Breisach und Bahnverbindung nach Colmar.
Im Februar soll diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt werden.
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